Mes interventions au Conseil national

07.06.2010

Blocage de l'engagement de personnel du Corps des gardes-frontière à Genève. Est-ce bien raisonnable?

10.5203 - Divers

Déposé par Hugues Hiltpold
Date du dépôt 7 juin 2010
Numéro de dépôt 10.5203
Instrument parlementaire Divers
Déposé au Département des finances (DFF)
Etat des délibérations Liquidé
Lien sur le site du Parlement Curia Vista - Objets parlementaires
Réponse Lire la réponse du 07.06.2010, Conseil fédéral

Le texte que j'ai déposé

Le programme de consolidation de la Confédération prévoit le blocage de l'engagement de personnel du Corps des gardes-frontière dans la région de Genève.

Compte tenu des nouvelles tâches dévolues à l'Administration fédérale des douanes conséquemment à Schengen, des nombreux kilomètres de frontière séparant Genève de la France et surtout de la nécessité d'effectuer des contrôles pour garantir une sécurité accrue, est-ce bien raisonnable de bloquer l'engagement de personnel?

La réponse

Date de la réponse 07.06.2010
Auteur de la réponse Conseil fédéral
La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.

Mit der Assoziierung zu Schengen sind zwar die Personenkontrollen beim Grenzübertritt abgeschafft worden; da jedoch zwischen der Schweiz und der EU keine Zollunion besteht, hat das Grenzwachtkorps (GWK) nach wie vor die Möglichkeit, eine Warenkontrolle auf der Grenze und im Grenzraum vorzunehmen. Diese Akzentverschiebung des GWK hin zu vermehrter Warenkontrolle dürfte längerfristig auch zu einer leichten Reduktion der angestammten Aufgaben des GWK führen. Mit den Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes ist jedoch davon auszugehen, dass neue Aufgaben auf das GWK zukommen werden. Dies ist z. B. einerseits mit den Schengen-Aussengrenzkontrollen auf den Flughäfen bereits geschehen, die etwa 1,1 Prozent des Bestandes des GWK binden. Die entsprechenden Stellen wurden intern verlagert. Andererseits verlangt die Umsetzung von Schengen die Entsendung von Angehörigen des GWK in Frontex-Einsätzen (EU-Agentur für den Schutz der Aussengrenzen). Damit verbunden sind auch Unterstützungsaufgaben wie Betreuung, Logistik, Ausbildung usw. Zudem verlangt Schengen die ständige Mitarbeit in verschiedenen Gremien in Brüssel und Warschau.

Das Parlament hat beschlossen, 2010 ein Prozent der Personalkosten in der Bundesverwaltung einzusparen. Diese lineare Vorgabe trifft sämtliche Einheiten der Bundesverwaltung. Aus Gründen der Fairness kann nicht eine Verwaltungseinheit zuungunsten einer anderen von dieser linearen Kürzung des Parlamentes ausgenommen werden. Was die Region Genf anbelangt, liegt das Problem darin, dass das GWK gegenüber dem genehmigten Soll-Bestand zwar einen Unterbestand hat, gesamtschweizerisch zurzeit aber einen Überbestand im Prozentbereich ausweist. In der Folge verstärken schwergewichtig Deutschschweizer Regionen die Region Genf. Damit der nationale Überbestand in Zeiten eines Sparprogramms nicht zusätzlich anwächst, wurde auf die ursprünglich vorgesehene französischsprachige Aspirantenklasse im Sommer 2010 verzichtet. Wir sind uns der Problematik in der Region Genf durchaus bewusst, und es ist kein länger andauernder Personalstopp in der Westschweiz vorgesehen. Deshalb hat die Eidgenössische Zollverwaltung beschlossen, dass es im Januar 2011 ausschliesslich für französischsprachige Aspiranten eine Klasse geben wird; voraussichtlich wird zugunsten der französischsprachigen Klasse auf die parallele Führung einer deutschsprachigen Klasse verzichtet.